Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Der Pflegedienst ist gemäß § 72 SGB XI (Pflegeversicherung) durch Versorgungsvertrag zugelassen und erfüllt die Qualitätsstandards nach § 80 SGB XI sowie die vertraglichen Regelungen des Landesrahmenvertrages gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI. Er ist berechtigt, Leistungen direkt mit den Pflegekassen abzurechnen.
2. Zudem ist der Pflegedienst gemäß § 132a SGB V zur Durchführung ärztlich verordneter Krankenpflege (§ 37 SGB V) sowie von Familien- und Haushaltshilfe (§ 38 SGB V) zugelassen und kann diese Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen.

Die nachstehenden AGB werden durch Unterschrift des Pflegevertrages akzeptiert. Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

§ 2 Leistungsumfang

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zwischen Auftraggeber und Pflegedienst geschlossenen Leistungsvereinbarung. Der/die Leistungsnehmer/in bestimmt den Umfang der zu erbringenden Leistungen.
2. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs können jederzeit schriftlich oder mündlich vor Ort vereinbart werden und werden in der Leistungsvereinbarung dokumentiert.

§ 3 Vergütung

1. Die Vergütung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten und marktüblichen Entgelten. Eine aktuelle Preisliste ist auf der Webseite des Pflegedienstes abrufbar.
2. Die Abrechnung erfolgt anhand eines Leistungsnachweises, den der/die Leistungsnehmer/in am Monatsende gegenzeichnet.
3. Leistungen, die nicht durch Sozialhilfeträger, Kranken- oder Pflegekassen übernommen werden, sind vom/von der Leistungsnehmer/in selbst zu tragen.
4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Optional kann eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
5. Änderungen der Entgelte aufgrund veränderter gesetzlicher oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.

§ 4 Leistungserbringung

1. Die Leistungen werden durch qualifiziertes Pflegepersonal erbracht. Der Pflegedienst strebt Kontinuität im Personaleinsatz an, garantiert jedoch keine festen Mitarbeiter/innen.
2. Soweit Leistungen durch Kooperationspartner erbracht werden, bleibt der Pflegedienst für die Gesamtverantwortung und Abrechnung zuständig.

§ 5 Datenschutz

1. Der Pflegedienst verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. an Kostenträger, behandelnde Ärzte).

§ 6 Kündigung

1. Der Vertrag endet mit Kündigung, Tod des/der Pflegebedürftigen oder bei einem stationären Aufenthalt (z. B. Krankenhaus).
2. Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Haftungsausschluss

§ 8 Inhalt des Onlineangebotes

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§ 10 Urheber- und Kennzeichenrecht

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§ 11 Datenschutz

Sofern im Internetangebot die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (z. B. E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten oder unter Angabe anonymisierter Daten bzw. eines Pseudonyms gestattet. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Datenschutzrechten können der Datenschutzerklärung des Autors entnommen werden.

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